Das Bundeskabinett hat kürzlich das von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vorgelegte Nationale Hafenkonzept für die deutschen See- und Binnenhäfen beschlossen. Das Konzept definiert die Ziele der Hafenpolitik für die kommenden zehn Jahre. Es enthält konkrete Maßnahmen für alle Beteiligten, zum Beispiel Bund, Länder, Kommunen oder die Hafen- und Logistikwirtschaft. Durch die gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen sollen die Ziele des Hafenkonzepts erreicht werden. Wesentliche Ziele sind: hafenbezogene Infrastrukturen bedarfsgerecht ausbauen, die Häfen besser vernetzen, die europäische und internationale Hafenpolitik aktiver gestalten. Außerdem soll der Umweltschutz gestärkt werden, etwa durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe und die Offshore-Windenergie vorangebracht werden. Zu den Zielen gehören weiterhin die Sicherung qualifizierter Ausbildung und gute Arbeitsplätze sowie die Gewährleistung der Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Schifffahrt.
Zu den im Hafenkonzept vereinbarten konkreten Maßnahmen zählen die Digitalisierung der Hafenwirtschaft durch Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen, Forschungs- und Technologieprogrammen. Dobrindt hat ein Programm für innovative Verkehrstechnologien aufgelegt, aus dem das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien finanziert wird. Es startet 2016 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro. Zudem sollen Engpässe bei den landseitigen Anbindungen der Häfen beseitigt werden. Hier hat der Verkehrsminister ein 50 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm für die Schienenanbindungen an die Häfen aufgelegt. Ebenso beseitigt werden sollen Engpässe bei den seewärtigen Zufahrten, zum Beispiel der Anpassung der Fahrrinnen der Unter- und Außenelbe sowie der Unter- und Außenweser, und bei den Binnenwasserstraßen zum Beispiel am Mittel- und Niederrhein. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 30 Millionen Euro die gezielte Qualifizierung von 1.000 Personen zu Facharbeitern für die Einstellung in den deutschen Seehäfen fördern wird.
