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Was ist Privacy Shield?
Das Privacy Shield Abkommen ist ein wichtiges Instrument, um den rechtssicheren Datentransfer zwischen der EU und den USA zu gewährleisten. Dabei geht es um die personenbezogenen Daten, die international agierende Unternehmen aus Europa in die USA übermitteln. Dazu gehören Google, Facebook, Microsoft, Amazon, Twitter, aber auch viele andere Unternehmen. Für den Schutz solcher persönlichen Daten von Europäern, die in den USA gespeichert und verarbeitet werden, beinhaltet das Privacy Shield Abkommen Mindeststandards.
Das amerikanische Handelsministerium soll demnach gelistete Firmen auf die Einhaltung der Standards überwachen. Dazu hat das Ministerium eine Liste mit mittlerweile 1570 Unternehmen (Stand: 06.02.2017), die sich durch diesen Platz in der Liste selbst dazu verpflichten die Datenschutz-Standards einzuhalten, indem sie ihre Datenschutz-Richtlinien öffentlich machen. Die Anzahl der gelisteten Unternehmen wächst stetig.
Warum ist Privacy Shield wichtig?
In Europa haben wir die höchsten Datenschutz-Standards. Daher ist es ungemein wichtig, diese Standards auch im Transfer mit anderen Ländern zu gewährleisten. Dafür gibt es Abkommen zwischen den Ländern, die die Einhaltung versichern müssen. Sonst wären internationale Transfers und somit generell der internationale Handel gefährdet.
Kein Datenschutz für Ausländer
Nun will Trump mit seiner America first Politik Abkommen wie diese kippen, um nur noch Schutz für Amerikaner zu gewährleisten. Als „Sicherheitsanordnung“, wie er es nennt, sind sämtliche Nicht-Amerikaner, also auch Europäer, vom Datenschutz ausgeschlossen. Genau heißt das, er will die Daten aller Nicht-Amerikaner, um diese - aus Sicherheitsgründen - überprüfen zu können. Damit wird eine metaphorische Mauer um alle Amerikaner gezogen. Trump unterzeichnete am 25. Januar 2017 die Anordnung (Executive Order) zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“.
„Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“
Das Paradoxon: Es sind sämtliche amerikanische Firmen, die eben in der Liste des Handelsministeriums unter Privacy Shield arbeiten, betroffen, denn sie übermitteln europäische Daten in die USA. Trump legt seinen eigenen amerikanischen Firmen das Handwerk. Wegen der Sicherheit.
