Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertet die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungsrunde zum iranischen Nuklearprogramm positiv. Vorausgesetzt, der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1-Gruppe) einigen sich noch auf die fehlenden technischen Details, dann biete das Abkommen eine belastbare Basis für die Zukunft der internationalen Beziehungen zum Iran – auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Der Verband erkennt zwar an, dass das Embargo immer noch gilt und auch die Banken ihre restriktive Geschäftspolitik im Falle von Iran-Exporten beibehalten. Gleichzeitig verweist der VDMA auf die lange Vorlaufzeit, die solche Projekte haben. Die Maschinen- und Anlagenbauer erwarten, dass die Nachfrage nach Maschinen und Ersatzteilen schnell steigen wird. Sie plädieren deshalb dafür, nicht erst in die Gespräche einzusteigen, wenn die Sanktionen gegen den bislang als „Schurkenstaat“ eingestuften Iran endgültig aufgehoben sind, sondern bereits jetzt alles zu tun, was legal möglich ist. Dies könne dazu beitragen, Marktanteile von China wieder zurückzugewinnen.
Die Maschinenausfuhren des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus in den Iran sind von 1,57 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 455 Millionen Euro im Jahr 2013 gefallen. Im gleichen Zeitraum stieg der Marktanteil Chinas von 7,6 Prozent auf 36,1 Prozent an – einen solchen Rekordwert hatten weder Italien noch Deutschland selbst in ihren besten Iran-Zeiten je zu vermelden. 2014 haben sich die deutschen Maschinenexporte wieder auf 631 Millionen Euro erholt, die Entwicklung in 2015 ist noch nicht abschätzbar.
Appell an die Banken
Viele Iran-Exporte seien schon heute rechtlich zulässig, ebenso die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für Iran-Geschäfte, meint der VDMA. Dennoch blocken viele Finanzinstitute solche Transaktionen bisher ab. „Der VDMA fordert die Finanzwirtschaft nunmehr auf, ihre Politik für Geschäfte mit dem Iran zu revidieren", sagte Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. „Und zwar jetzt, nicht erst im Spätsommer. Denn wenn iranische Kunden demnächst neue Investitionsprojekte anfragen, kann man sie wegen aktueller, dringend benötigter Ersatzteillieferungen unmöglich bis in den Herbst hinein vertrösten.“
Das Ergebnis von Lausanne sei inhaltlich besser als erwartet und zeige eine klare Marschrichtung. „Mit einem derart positiven politischen Rückenwind sollte es auch den Banken möglich sein, jetzt zügig ihre Geschäftspolitik gegenüber dem Iran anzupassen“ forderte Friedrich.
Ganz so einfach scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein. Vor wenigen Wochen schloss die US-Börsenaufsicht SEC ein Verfahren gegen die Commerzbank ab, der Verstöße gegen das Iran-Embargo vorgeworfen worden waren. Sie muss rund 1,33 Milliarden Euro, im Rahmen eines Vergleichs an die SEC bezahlen. Ob ein Strafverfahren folgt ist noch offen. Fünf verantwortliche Manager wurden gefeuert. Anfang 2014 hatte die Deutsche Börse ebenfalls einen Vergleich akzeptiert, der sie rund 140 Millionen Euro kostete. Auch der Deutschen Bank werden Embargoverstöße vorgeworfen, hier steht das Verfahren mit der SEC noch aus.
Embargo-Regeln weiter beachten
Die in Lausanne getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die EU die Anwendung aller nuklearbezogenen Finanz- und Wirtschaftssanktionen (Verordnung (EU) Nr. 2012/267) beenden wird, wenn die entsprechenden Zusagen des Iran umgesetzt und auch durch die internationale Atomenergieorganisation IAEO verifiziert sind. Diese Überprüfung dürfte erst nach dem finalen Abschluss des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) beginnen. Der dazugehörige Zeitplan ist noch offen.
„So ganz ohne Know-how in Sachen Iran-Embargo wird es also auch nach einem finalen JCPOA nicht gehen“, sagt Klaus Friedrich, Iran-Fachmann der VDMA Außenwirtschaft. „Und wer aktuell auf iranische Nachfragen reagieren muss, kommt um die Einarbeitung in die bisherige Embargo-Rechtslage nicht herum.“ Der VDMA wird hierauf mit entsprechenden Schulungsmaßnahmen reagieren.
