Die Bundesregierung hat am 29.09.2022 einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges vorgestellt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
Der von der Bundesregierung angekündigte umfangreiche Abwehrschirm ist ein richtiger Weg, 200 Milliarden sind eine starke Ansage. Er schafft angesichts der enorm hohen Energiepreise den Rahmen für konkrete Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Dies wird auch Insolvenzen verhindern und unterstützt somit indirekt die Energieunternehmen dabei, die Energieversorgung zu gewährleisten. Zudem bringt er endlich Klarheit nach der langen Diskussion um die Gasbeschaffungsumlage.
Sinnvoll ist insbesondere, dass die Ersatzbeschaffungskosten, die Gasimporteuren aufgrund der aktuell immens hohen Kosten im Gasgroßhandel entstehen, über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden sollen. Dieser Weg ist deutlich unbürokratischer und effektiver als die Finanzierung über die Gasbeschaffungsumlage.
Während bei der Strompreisbremse ein Kontingentmodell schon gesetzt ist, sollte die Bundesregierung zur genauen Ausgestaltung der Gaspreisbremse auf die Ergebnisse der Expertenkommission setzen.
Zudem finden sich in den Plänen der Bundesregierung Maßnahmen, um die hohen Energiepreise an ihrer Wurzel zu packen und langfristig zu senken. Diese können jedoch nicht über den Wirtschaftsstabilisierungsfond finanziert werden. Hierfür bedarf es aus Sicht des BDEW einer Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien, um die Erzeugungskapazitäten, insbesondere von günstigem grünen Strom zu erhöhen.
Zudem braucht es nun einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und einen gezielten Aus- und Umbau der Energienetze. Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren. Jede zusätzliche erneuerbare Kilowattstunde kann einen Beitrag leisten, um die Energiepreise zu senken.
