Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket I verabschiedet. Die Verbände der erneuerbaren Energiewirtschaft hatten in den vergangenen Tagen den hohen Zeitdruck wiederholt betont. Dazu äußerte sich die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Bärbel Heidebroek: „Mit der Verabschiedung des Solarpakets ist nun klar, dass die von der EU gesetzten Fristen in der RED III zur Umwandlung von Windenergiebestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete eingehalten werden können.“
Bundesregierung soll einen Rahmen für die Umsetzung schaffen
„Dies ist ein wichtiger Schritt für die Beschleunigung des Windenergieausbaus. Dass die Zustimmung nun noch fristgerecht kommt, begrüßen wir ausdrücklich. Die Bundesregierung ist nun aufgerufen, zeitnah einen verlässlichen Rahmen für die Umsetzung der RED III in deutsches Recht zu schaffen.“
Der Bundesverband WindEnergie hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass im Gesetz noch ein handwerklicher Fehler ausgebessert werden müsse. Im Dezember 2023 wurden im Teilbeschluss zum PV-Paket I die in § 36e EEG gesetzten Realisierungsfristen für Windenergieanlagen um sechs Monate auf 36 Monate verlängert.
Dabei wurde jedoch nicht der Beginn der Laufzeit des Zahlungsanspruchs aus § 36i Abs. 1 EEG parallel auf 36 Monate angehoben. Hier muss nun schnell nachgearbeitet werden, um die ursprüngliche Logik zur finanziellen Absicherung der Projekte wiederherzustellen.
Maßnahmen zur Umsetzung
„Das Solarpaket I enthält zentrale Elemente für den Ausbau der Windenergie. Seine fristgerechte Verabschiedung ist ein gutes und wichtiges Signal. Dennoch muss die Politik noch in einigen Punkten nachliefern. Zum einen muss der Beginn der Laufzeit des Zahlungsanspruchs möglichst zeitnah an die Realisierungfristen angepasst werden. Daneben möchten wir erneut darauf hinweisen, dass die Regelungen zu Wegenutzung und Leitungsbau erneut überdacht werden sollten“, so Bärbel Heidebroek.
„Die Regierungsfraktionen hatten in einem Entschließungsantrag betont, noch im ersten Halbjahr 2024 einen Vorschlag zur Beschleunigung und Vereinfachung des Netzanschlusses auch für private land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen vorlegen zu wollen.“
„Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Vertreter*innen der Land-und Forstwirtschaft Lösungen zu diskutieren, um die Verlegung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beschleunigen. Dies muss nun möglichst rasch geschehen. Wird an diesen Stellschrauben noch gedreht, können noch weitere Potenziale zur Beschleunigung gehoben werden“, meint Heidebroek abschließend.
