Europa ist unser Heimatmarkt, nicht Deutschland allein. Denn Deutschland ist viel zu klein in einem zunehmend globalen Wettbewerb, vor allem im Hinblick auf China und die USA. Und Europa hat große ökonomische Bedeutung für unsere Industrie. Die deutsche Elektroindustrie beispielsweise exportiert in die Länder der EU das doppelte Volumen der zusammen genommenen Exporte in die USA und China.
Europa hat uns auch offene Grenzen gebracht und die vier Grundfreiheiten – den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital in der EU und die Freizügigkeit für die europäischen Bürger. Die EU hat Europa auch eine einheitliche Währung gebracht, den Euro. Viele erkannten und erfuhren seine Vorteile vom ersten Tage an. Der Handel in der EU wird viel einfacher; Währungsrisiken und Kosten für das Wechseln zwischen Währungen werden vermieden. Nach über 15 Jahren können wir sagen: Er ist sogar stabiler als die geschätzte D-Mark; seine Inflation ist geringer und ohne jeden Zweifel ist er nach dem Dollar die zweitwichtigste Leitwährung der Weltwirtschaft.
Frieden ist nicht selbstverständlich
Doch es gibt ein noch wichtigeres Thema: Die EU hat uns nun über 70 Jahre Frieden in Europa geschaffen. Das mag vielen von uns eine Selbstverständlichkeit sein. Die Kriege in Mitteleuropa liegen in unserer Wahrnehmung weit in der Vergangenheit. Doch diese wahrgenommene Selbstverständlichkeit ist nicht selbstverständlich. Erst die Einigung hat Europa, oder wenigstens Mittel- und Südeuropa, zu einem Kontinent des Friedens gewandelt. Das dürfen wir nicht vergessen. Denn was braucht Wirtschaft mehr als Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit?
Die europäische Einigung muss uns kostbar sein. Wir müssen sie schützen und verteidigen – heute mehr denn je. Denn überall in Europa sehen wir ein Erstarken des Nationalismus. Er bietet einfache Lösungen für komplexe Probleme: Flüchtling – Grenzen zu. Gesellschaftliche Konflikte – Strafrecht und Gefängnis. Schwierige europäische Debatten – nationaler Alleingang. Das Prinzip ist immer: Schuld sind die anderen. Doch Zukunftsfragen lassen sich so nicht lösen. Dagegen müssen wir als Leute der Wirtschaft, der Industrie, deutlicher als bisher unsere Stimme erheben.
Am meisten vom Euro profitiert hat Deutschland
Der Euro steht besonders im Fadenkreuz der Nationalisten. Doch seit der Euro-Krise wurde viel erreicht. Portugal, Spanien, Irland und auch Griechenland sind auf den Wachstumskurs zurückgekehrt. Die Arbeitslosigkeit sinkt, wenngleich sie dort immer noch zu hoch ist. Das alles sei mit deutschem Geld bezahlt, sagen die Nationalisten und einige pensionierte Volkswirtschaftsprofessoren. Doch gleichzeitig ist die deutsche Verschuldung gesunken wie lange nicht mehr, ebenso unsere Arbeitslosigkeit, und die Beschäftigung so hoch wie noch nie. Man kann es einfach sagen: Kein Land der EU hat vom Euro so profitiert wie Deutschland mit seiner mächtigen Exportwirtschaft.
Europa braucht sichere Grenzen
Also alles bestens in der EU? Nein, das ist es nicht. Und das beginnt mit der politischen Governance: Entscheidungswege sind zu lang, zu kompliziert und brauchen deshalb zu viel Zeit, gerade wenn es um wichtige Zukunftsentscheidungen geht, wie den digitalen Binnenmarkt. Mehrheitsentscheidungen der 27 Mitgliedsstaaten müssen vermehrt das Prinzip der Einstimmigkeit ablösen. Und Europa braucht eine besser abgestimmte Außen- und Verteidigungspolitik, gerade angesichts der Systemkonflikte mit China, eines irrlichternden amerikanischen Präsidenten und eines Russlands, das sich leider von europäischen Werten wieder verabschiedet hat. Europa braucht sichere Grenzen. Nur sie ermöglichen die Freizügigkeit im inneren.
Auch die Regulierung des Bankensektors und die Finanz- und Wirtschaftspolitik sind noch lange nicht dort, wo sie sein müssen. Das schafft Unsicherheiten und Risiken für den Fall einer erneuten Finanzkrise. Es kann nicht sein, dass einzelne Länder allein Verschuldung beschließen und alle gemeinsam dafür haften. Doch es reicht auch nicht aus, den arbeitslosen Jugendlichen in Südeuropa zu sagen, ihre Länder sollen gefälligst die beschlossenen Verträge einhalten. Das wirtschaftlich stärkste Land der EU, das mehr als alle anderen von der EU und dem Euro profitierte, kann sich nicht der Solidarität versagen.
Die Weiterentwicklung der EU wird also Geld kosten. Und da jeder Euro oder Cent nur einmal ausgegeben werden kann, ist gut zu überlegen und zu diskutieren, wo Schwerpunkte liegen und wo nicht. Doch insgesamt ist das vereinigte Europa jeden Euro und jeden Cent wert, den es bis heute gekostet hat.
Dieser Kommentar war das Vorwort des E&E-Kompendiums 2019/2020 .
