„Das ist eine echte Weichenstellung der Welt in Richtung Energiewende, eine Weichenstellung der Welt in Richtung Vernunft im Blick auf die Veränderungen des Klimas“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse vom 13. Dezember. Tatsächlich darf die Einigung von nicht weniger als 195 Ländern auf das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, als klares Signal gewertet werden.
Ab 2020 müssen alle Vertragsstaaten regelmäßig alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen. Nicht nur mehr Industrieländer, sondern alle Staaten werden für die Sache des Klimaschutz herangezogen. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen schließlich nicht mehr Treibhausgase emittiert als durch sogenannte CO2-Senken wie das Pflanzen von Wäldern neutralisiert werden können.
Doch unter die allgemeine Begeisterung mischen sich auch kritische Töne, zum Beispiel vonseiten der deutschen Industrie. „Aus Sicht des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau ist das Ergebnis ein Erfolg, auch wenn es nicht das von vielen erhoffte klare und verbindliche Abkommen darstellt“, bezieht Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Geschäftsführung, Stellung. Beim VDMA sieht man den Trend zum globalen Klimaschutz in allen Wirtschaftsräumen nachhaltig unterstrichen und begrüßt, dass durch den Beschluss nun wohl auch Schwellen- und Entwicklungsländer motiviert würden, lange überfällige Investitionen in Energieversorgung, Produktionsstandorte und Abfallwirtschaft zu tätigen.
Die EU und der Rest der Welt
Problematisch wird jedoch die Offenheit des Vertrags empfunden, nach dem die nationalen Klimaziele nach wie vor von den Ländern selbst festgelegt werden. Auf diese Weise könne, so der VDMA in einer Stellungsnahme, „das Tempo in Sachen Klimaschutz zwischen den Regionen zu groß“ werden. „Für unsere Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir einen ambitionierten, voran gehenden Heimatmarkt“, erklärt Naemi Denz. „Das bringt aber auch Belastungen, deshalb müssen sowohl weitere Absatzmärkte als auch Wettbewerbsregionen rasch folgen.“
Deutliche Kritik an der Pariser Resolution äußerte der Verband der Chemischen Industrie. Wenig substanziell seien die konkreten Vereinbarungen und kaum geeignet, zu einer Minderung des globalen Treibhausgasausstoßes beizutragen. „Auch mit dem Abkommen fährt die Welt beim Klimaschutz mit zwei Geschwindigkeiten", erklärte VCI-Geschäftsführer Utz Tillmann.
„Die EU hat durch strenge Regeln erhebliche Vorleistungen erbracht und weiter die höchsten Ziele. Der Rest der Welt will auch Klimaschutz und macht nur das, was wirtschaftlich vertretbar ist.“ Zunächst müssten Nicht-EU-Länder im Vergleich zur Europäischen Union aufholen. Sonst verfestigten sich trotz des Abkommens die erheblichen Wettbewerbsnachteile, die europäische Länder aufgrund der schärferen Auflagen im internationalen bereits hätten. „Die Lehre aus Paris lautet: Isolierte Maßnahmen wie in Europa bringen global betrachtet wenig“, so Tillmann.
