Zu der neuen Version der Gebäudeenergiegesetzes erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
Die langen Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz haben sich gelohnt: Im Vergleich zu der ersten bekannt gewordenen Version enthält der Gesetzentwurf nun einige entscheidende Verbesserung, die eine effiziente und praktikable Wärmewende ermöglichen.
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung die Wahlmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Technologien sowohl für Neubauten als auch bei Bestandsgebäuden erweitert hat. Sie setzt nun richtigerweise auf eine breite Palette von Infrastrukturen und Energieträgern für die Wärmeversorgung. Das macht die Energieversorgung resilienter, die Wärmewende flexibler und vermeidet unnötige Kosten.
Positiv ist vor allem, dass nun auch sogenannte H2-Ready-Gasheizungen als Technologieoption in das Gesetz aufgenommen wurden, also Gasheizungen, die auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind. Mit der daran geknüpften Bedingung, dass diese bis 2030 mit mindestens 50 Prozent Biomethan und spätesten 2036 mit mindestens 65 Prozent Wasserstoff betrieben werden können, gibt die Bundesregierung der Energiewirtschaft eine klare Hausaufgabe mit auf den Weg. Wir nehmen diese Herausforderung an und werden alles dafür tun, diese Vorgabe zu erfüllen. Dazu muss die Politik selbst aber nun auch alle Hemmnisse für einen schnellen Wasserstoffhochlauf aus dem Weg räumen.
Entscheidend ist nun, das Gebäudeenergiegesetz eng mit den Plänen zur kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen. Letztlich muss vor Ort entschieden werden, welche Technologie am besten geeignet ist, ein Gebäude oder ein Wohnquartier mit Wärme zu versorgen. Die Bundesregierung sollte daher nun zeitnah auch ein Rahmengesetz für die kommunale Wärmeplanung vorlegen. Auf Basis dessen können dann belastbare Transformationspläne für die Gas- und die Fernwärme-Infrastrukturen entwickelt werden.
Etwas kurios mutet die Ausnahmeregelung für Hochbetagte an. Die Altersgrenze erscheint willkürlich, denn schon Personen mittleren Alters könnten Probleme haben, den Einbau einer neuen Heizung über einen Bankkredit zu finanzieren.
Die Einigung zum Gebäudeenergiegesetz ist wichtig, um der Wärmewende endlich Schwung zu verleihen. Nun sollte das Gesetz zeitnah ins Kabinett und ins parlamentarische Verfahren gehen.
