Zum Tankrabatt für Kraftstoffe sagt der Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI, Manuel Frondel: „Trotz der Weitergabe an die Autofahrer ist der Tankrabatt weder unter Verteilungs- noch unter ökologischen Aspekten sinnvoll. Denn mit dem Tankrabatt wird eher den Wohlhabenden geholfen als den armen Haushalten. Diese besitzen häufig gar kein Auto. Zudem ist der Tankrabatt ökologisch kontraproduktiv: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Genau das wäre aus ökologischen Gründen aber notwendig.“
Wichtigste Fakten im Überblick
Um die Bevölkerung von hohen Energiepreisen zu entlasten, wurde in Deutschland am 1. Juni 2022 für drei Monate der sogenannte Tankrabatt eingeführt, eine temporäre Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. Für Diesel sinkt in diesem Zeitraum die Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Inklusive der entsprechend entfallenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent liegt die theoretische steuerliche Entlastung insgesamt bei 16,7 Cent pro Liter Diesel und 35,2 Cent pro Liter Superbenzin.
Der Vergleich mit den Kraftstoffpreisen zwischen Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts zeigt, dass dieser bisher im Wesentlichen an die Verbraucher weitergegeben worden ist. Das ergeben Auswertungen im Rahmen des Benzinpreisspiegels des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.
Im Mai lagen die Dieselpreise in Deutschland im Mittel etwas mehr als 13 Cent je Liter höher als in Frankreich (siehe Abbildung 1). Nach Einführung des Tankrabatts in Deutschland drehte sich das Verhältnis um: Die Dieselpreise fielen in Deutschland im Juni geringer aus als in Frankreich, im Mittel um mehr als 8 Cent je Liter. Die Summe beider Differenzen in den Dieselpreisen zwischen Frankreich und Deutschland vor und nach Einführung des Tankrabatts von rund 21 Cent je Liter Diesel weist darauf hin, dass der Tankrabatt von rund 17 Cent je Liter Diesel zumindest zu sehr großen Teilen, wenn nicht gar gänzlich an die Verbraucher weitergegeben worden ist.
Ein ähnliches Bild zeigt sich für die Preise von Superbenzin E10 (siehe Abbildung 2): Lagen die E10-Preise in Deutschland im Mai zumeist noch über denen in Frankreich, im Mittel um rund 3,5 Cent je Liter, fielen sie im Juni deutlich geringer aus als in Frankreich. Im Mittel lagen die E10-Preise im Juni um rund 28 Cent je Liter tiefer als in Frankreich. Zusammengenommen ergibt sich eine Differenz von rund 31,5 Cent für die beiden Monate unmittelbar vor und nach der Einführung des Tankrabatts.
Diese Differenz ist nahe der steuerlichen Entlastung von rund 35 Cent pro Liter Superbenzin und deutet darauf hin, dass der Tankrabatt bei Superbenzin E10 weitgehend an die Verbraucher weitergegeben worden ist.
Ein abschließendes und präziseres Urteil, in welchem Ausmaß der Tankrabatt weitergegeben worden ist, lässt sich erst nach Ablauf der Vergünstigung Ende August unter Verwendung geeigneter ökonometrischer Methoden fällen.