Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der will das Förderprogramm für Solarstromspeicher nach drei Jahren zum Jahresende abschaffen. Das geht aus einem aktuellen Schreiben an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über das die Süddeutsche Zeitung als erste berichtet hatte. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Wir sind enttäuscht und ohne Verständnis für diese Entscheidung. Der weitere Erfolg der Energiewende ist auf den Ausbau von Speichern dringend angewiesen. Sie sind ein Herzstück der Energiewende.“ Der Zusammenschluss führender Speicher- und Solaranbieter ruft die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, sich für eine einmalige Verlängerung des Speicherförderprogramms um drei Jahre einzusetzen.
Angestoßen durch das vom Bundestag koalitionsübergreifend initiierte und von Bundesumweltminister Peter Altmaier 2013 gestartete Marktanreizprogramm für Solarstromspeicher wurden in den vergangenen drei Jahren in Deutschland ein neuer Industriezweig aufgebaut und technische Maßstäbe gesetzt. Die staatliche Förderung löste das Siebenfache an privaten Investitionen aus und war eine wichtige Stütze des Solarmarkts. Im Zusammenhang mit über 10.000 geförderten Speichersystemen sanken die Preise für Hausspeicher um 25 Prozent, dennoch rechnen sich die Speicher ohne Förderung noch nicht, so der Verband.
Körnig: „Wir haben mit dem Speicherprogramm erste Etappenziele bei der Kostensenkung erreicht, wir brauchen aber noch zeitlich begrenzte Anreize für den zweiten Teil der Wegstrecke zur Wettbewerbsfähigkeit.“ Ein Auslaufen des Programms zum jetzigen Zeitpunkt könne die Markteinführung von Speichern um entscheidende Jahre zurückwerfen, die Energiewende insgesamt und Deutschlands Systemführerschaft auf einem der größten Zukunftsmärkte gefährden, warnt er. „Die bei der Photovoltaik gemachten Fehler dürfen sich hier nicht wiederholen. Das vom Bundestag vorgegebene Ziel, Solarstromspeicher in den Markt einzuführen, dürfte durch einen vorzeitigen Programmstopp deutlich verfehlt werden.“
Auch die Regierungsgutachter der RWTH Aachen hatten sich zuvor klar für eine Fortsetzung und sogar für eine Erweiterung des Förderprogramms für stationäre Solarstromspeicher ausgesprochen. Diese sei auch notwendig, um noch anspruchsvollere technische Standards bei der weiteren Markteinführung von Speichern zu setzen, eine optimale Integration ins Energiesystem zu sichern und auch im Falle verzögerten Netzausbaus mit Hilfe von Speichern die Energiewende nicht zu gefährden. Auch die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende attestierte den Solarstromspeichern jüngst einen wichtigen Beitrag, um den weiteren Zubau erneuerbarer Energien für die Energiewende zu ermöglichen. Die Fortsetzung des Förderprogramms für Batteriespeicher würde den Steuerzahler jährlich rund 25 Millionen Euro kosten, so der Verband Solarwirtschaft.
Udo Möhrstedt, Vorstandschef des Photovoltaik-Spezialisten IBC Solar, moniert: „Der Ministerentscheid gegen die Förderung von Batteriespeichern ist ein Bärendienst für die Energiewende. Mit dem Marktanreizprogramm gibt der Energieminister das einzige Steuerungsinstrument aus der Hand, mit dem der Staat den Standard dieser neuen Technologie mitbestimmen kann.“ Einzug halten würden die Speicher so oder so, da sie wirtschaftlich und effizient seien. „Die entscheidende Frage ist, welchen Nutzen sie für das Gesamtsystem haben. Speicher können systemdienlich sein, falls sie etwa Erzeugungsspitzen in der Energieproduktion abfedern. Das aber muss weiterhin über eine Förderung angereizt werden“, fordert Möhrstedt. Denn für den einzelnen Speicherbetreiber gehe es eher um die Erhöhung seines Eigenverbrauchs als um systemdienlichen Nutzen. Entfalle eine Förderung, gebe es keinen Grund mehr, Speicher systemdienlich zu gestalten.
