Klimapolitik in der Krise Trump und Gabriel - Aus für Klimaschutz?

Die Deutsche Umwelthilfe beklagt einen „kohleschwarzen Tag für die Klimapolitik“. Mit Donald Trump kommt ein Klimawandel-Skeptiker an die Macht, der aus dem Welt-Klimaschutzabkommen aussteigen will. Gerade in dieser Zeit müsste Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzplan Stärke beweisen, meint der Verein - doch der deutsche Klimaschutzplan 2050 scheitert am Veto von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel.

Scheitert der Klimaschutz an Lobbyismus?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vorläufige Scheitern des Klimaschutzplanes 2050. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Wirtschaftsflügel der Union haben ihr Veto gegen den Plan eingelegt.

Als Grund für das vorübergehende Aus des Klimaschutzplanes sieht die DUH Widerstände der Kohlelobby innerhalb beider Regierungsfraktionen gegen den vom Umweltministerium geplanten Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Schon vorher hätten der Wirtschaftsflügel der Union und das CSU-geführte Verkehrsministerium Regelungen zum Ausstieg aus der Dieselantriebstechnologie sowie zum Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 verhindert, klagt die DUH an.

Stimmen zur Klima-Krise

„Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem Trump angekündigt hat, das Welt-Klimaschutzabkommen zu verlassen, erweisen sich Deutschland und die EU als handlungsunfähig", klagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Laut dem DUH-Chef krankt die Klimapolitik der Bundesregierung seit Jahren daran, dass sie immer neue Ziele verkündet, aber keine wirkungsvollen Maßnahmen beschließt. „Wir brauchen einen klaren Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum sofortigen Einstieg in die saubere und weitgehend CO₂-freie Mobilität. Sonst werden die Klimaziele der Regierung scheitern", fordert Müller-Kraenner.

Noch härtere Worte hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken: „Es ist peinlich, dass sich die Bundesregierung nicht mal für den weichgespülten Klimaschutzplan durchringen konnte. Das ist kein Bekenntnis zum Klimaschutz und kein gutes Signal für die aktuellen Verhandlungen in Marrakesch.“

Ministerin Höfken nimmt als Mitglied der deutschen Delegation am Weltklimagipfel in Marrakesch teil, auf dem die Einzelheiten zum Erreichen der Klimaziele festgezurrt werden sollen.

„Deutschland steht so mit leeren Händen in Marrakesch. Die Bundesregierung setzt nicht nur Deutschlands Vorreiterrolle für den Klimaschutz aufs Spiel, sie verunsichert auch Investoren im eigenen Land, die einen klaren Fahrplan für die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Wirtschaft brauchen“, wettert Höfken.