BMWK-Maßnahmenpaket für Windindustrie Verbesserte Gesetzesregelung zu Windindustrie in Deutschland

Das neue Gesetz etabliert Cybersicherheitsanforderungen für Unternehmen mit Zugriff auf Stromerzeugungsanlagen, fordert einen fairen Wettbewerb zwischen europäischen und nichteuropäischen Herstellern und sieht die gesetzliche Regelung vor, dass Zugriffe auf Energieanlagen nur aus der EU erfolgen dürfen.

Bild: iStock, pixdeluxe
21.10.2024

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Maßnahmenpaket für die Windindustrie in Deutschland und Europa vorgestellt. Der BWE begrüßt die Maßnahmen, insbesondere zur Cybersicherheit und mahnt eine schnelle Umsetzung an.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek sagt dazu: „Es ist gut, dass das BMWK mit seinem Maßnahmenpapier den Hochlauf von Kapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette adressiert. Damit werden die Zusagen aus dem Stakeholderdialog des BMWK und der Allianz für Transformation des Bundeskanzleramtes nun konkretisiert. Die angekündigten Absicherungs- und Garantieinstrumente müssen nun zügig kommen. Angesichts der solide steigenden Zuschlagsvolumen und Genehmigungszahlen gilt es, die Kapazitäten jetzt vorzubereiten.

Fokus auf Cybersicherheit

Unerlässlich sind die angekündigten Regeln zur Einhaltung der Cybersicherheit. Die Vorgabe, dass Cybersicherheitsanforderungen für alle Unternehmen gelten sollen, die eine faktische Steuerungs- und Zugriffsmöglichkeit auf eine Stromerzeugungsanlage haben, muss nun zügig gesetzlich definiert werden”, unterstreicht Heidebroek, die wiederholt auf die Gefahr solcher Zugriffsmöglichkeiten hingewiesen hatte.

Der BWE hatte gefordert, gesetzlich zu fixieren, dass Zugriffe auf Energieanlagen grundsätzlich nur aus Staaten der EU erfolgen dürfen. Gleichzeitig sollten Daten und systemrelevante Informationen nur innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

Fairer Wettbewerb

Auch der europäische Windenergie-Dachverband WindEurope sieht das Maßnahmenpaket positiv. WindEurope-CEO Giles Dickson sagt: „Ich gratuliere der deutschen Regierung, dass sie sich für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und nichteuropäischen Windenergieanlagenherstellern einsetzt. In Europa gibt es keinen Platz für unfair subventionierte Preise oder verzerrende Finanzierungsbedingungen. Ich gratuliere Deutschland außerdem dafür, dass es in der entscheidenden Frage der Cyber- und Datensicherheit handelt. In einer modernen Windkraftanlage befinden sich Hunderte Sensoren. Wer diese steuert, verfügt über Zugang zu kritischen Informationen und erhält Kontrolle über einzelne Komponenten oder die gesamte Windenergieanlage.“

„Das BMWK zeigt mit seinem Papier, dass es verstanden hat, wie die europäische Windenergie ihre Rolle als Leistungsträger im künftigen Energiesystem erfüllen kann. Nun kommt es darauf an, dass aus diesen Ankündigungen auch möglichst zeitnah konkrete gesetzliche Maßnahmen folgen“, sagt Heidebroek.

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