Klimaschutz BWE: „2016 droht der nächste industriepolitische Fehlschluss"

Mit Waren und Leistungen für den Umweltschutz haben Unternehmen aus dem Bereich des produzierenden Gewerbes und der Dienstleistungen 2013 gut 66,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Allein 26 Prozent des Gesamtumsatzes der Klimaschutzbranche, dies sind elf Milliarden Euro, entfielen auf die Herstellung und Installation von Windkraftanlagen. Das ergeben Daten zur Bedeutung der Umweltschutzwirtschaft in Deutschland, die das Statistische Bundesamt anlässlich der Klimakonferenz in Paris noch einmal veröffentlicht hat. Die Ergebnisse zeigen laut Bundesverband Windenergie (BWE), dass die Windenergie zum Rückgrat der Umweltschutzwirtschaft in Deutschland geworden sei.

Parallel zur Klimaschutzkonferenz in Paris wird in Deutschland am nationalen Rahmen für die Fortsetzung der Energiewende gearbeitet. „Dabei droht das Ausschreibungssystem mit einer restriktiven Mengensteuerung für die Windenergie an Land die Energiewende im Strombereich abzuwürgen und den Stillstand in den Sektoren Mobilität und Wärme zu zementieren“, moniert Hermann Albers, Präsident des BWE. Deutschland würde damit wichtige Chancen insbesondere in den wachsenden internationalen Märkten aus der Hand zu geben. „Nach Biotreibstoffen 2009, Photovoltaik 2012 und Biomasse 2014 droht damit 2016 der nächste industriepolitische Fehlschluss.“

Die Festlegung im Rahmen von Ausschreibungen lediglich einen Bruttozubau von 2000 Megawatt bis 2900 Megawatt zuzulassen, hebe mit einem Federstrich die Bund-Länder-Vereinbarung im Zuge des EEG 2014 auf, so Albers weiter. Dort war ein Zubaukorridor von 2500 Megawatt netto verankert. Diesen legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auch in der Marktanalyse Wind an Land zugrunde. Er lobte, dass der Bundesrat sehr deutlich gemacht habe, dass sich das Ausschreibungsvolumen für Wind an Land mindestens an der Marktanalyse des BMWi orientieren müsse. Es sollte um 4400 Megawatt pro Jahr betragen. „Das Eckpunktepapier zur EEG-Novelle 2016 aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird in diesem wichtigen Punkt den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Die darin vorgeschlagene Formel bedroht die erfolgreiche Energiewende“, so Albers. „Es ist der Versuch, die erneuerbaren Technologien gegeneinander auszuspielen und die preiswerte Windenergie an Land besonders zu reglementieren. Dies passt nicht zu der Verantwortung, die Deutschland für die weltweite Klimaschutzpolitik hat.“