Die Weltklimakonferenz in Paris hat sich auf das erste Klimaschutzabkommen geeinigt, das alle Länder in die Pflicht nimmt. Mit dem Abkommen bekennt sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich zum Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es legt auch fest, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgas-neutral werden muss. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Milliarden Menschen haben lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. Heute kann ich sagen: Jetzt geht es endlich los. Zum ersten Mal machen sich alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten.“
Die Zwei-Grad-Obergrenze wird in dem völkerrechtlichen Abkommen verankert. Darüber hinaus sollen sich die Staaten bemühen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Abkommen verbindet die Obergrenze mit einer konkreten Handlungsanweisung: globale Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Bis dahin muss die Belastung der Atmosphäre auf Null sinken. „Das bedeutet den Abschied von fossilen Energien, also Dekarbonisierung. Das Abkommen geht aber darüber hinaus, weil es alle Treibhausgase betrifft“, so Hendricks.
Ab 2020 müssen die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, die möglichst ambitioniert sein sollten. Für diese Pläne gilt das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen. Außerdem muss jedes Land über seine Treibhausgasemissionen berichten, damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen.
Bei Verbänden und Organisationen in Deutschland stößt die Einigung in Paris größtenteils auf Zustimmung. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sagte: „Mit dem Klimavertrag von Paris wurde die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft endgültig besiegelt. Die Weltstaatengemeinschaft sendet ein starkes Signal auch an Deutschland, die Energiewirtschaft beschleunigt umzubauen, weg von Kohle und Öl.“ In der Konsequenz sollten die Bundesregierung und die EU die nationalen und europäischen Ausbauziele für erneuerbare Energien jetzt anheben, so Falk, um die Energieversorgung rasch auf eine saubere Basis von 100 Prozent erneuerbare Energien zu stellen. „Im Stromsektor könnten wir bereits 2020 einen Anteil von über 45 Prozent Ökostrom erreichen – und damit fünf Jahre schneller als von der Bundesregierung vorgesehen. Auch aus Brüssel sind für alle EU-Staaten deutlich ambitioniertere und verbindliche Ausbauziele erforderlich, wenn wir den Pariser Vertrag für Klimaschutz ernstnehmen.“
Für die deutschen Unternehmen böten sich mit diesem globalen Klimakonsens große Chancen, ihre Technologieführerschaft bei Wind-, Sonnen- und Biomassekraftwerken und in der Effizienztechnik in Exporterfolge umzumünzen, meint Falk. „Die CO2-Reduktion darf nicht nur auf dem Papier stehen. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind der Schlüssel für das Unterschreiten der 1,5-Grad-Grenze.“
Deutschlands Entscheidung für die Energiewende mit dem Ziel 100 Prozent erneuerbaren Energien werde mit dem Pariser Abkommen bestätigt, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Nach Paris, wo die 2030er-Ziele der Nationen verbindlich festgeschrieben wurden, müssen wir jetzt hier in Deutschland unsere Hausaufgaben machen und ebenfalls unseren Blick auf 2030 richten.“ Das Jahr 2016 werde das Jahr der Umsetzung des Klimaschutzziels 2030 sein müssen. „Denn Deutschland hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieses 2030er-Ziel bedeutet eine ganz andere Kraftanstrengung als das 2020er-Ziel.“
Kritik kommt vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Der bezeichnet das beschlossene Klimaschutzabkommen zwar als diplomatischen Erfolg vor allem für Frankreich. Dass so viele Staaten wie noch nie ihre Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt haben, ist für VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann ein Zeichen, dass weltweit das Bewusstsein für Klimaschutz gewachsen ist. Die konkreten Vereinbarungen seien aber wenig substanziell und führten nicht zu einer Minderung des globalen Treibhausgasausstoßes. Tillmann: „Für den globalen Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit Europas bleibt auch nach Paris noch sehr viel zu tun. Auch mit dem Abkommen fährt die Welt beim Klimaschutz mit zwei Geschwindigkeiten: Die EU hat durch strenge Regeln erhebliche Vorleistungen erbracht und weiter die höchsten Ziele. Der Rest der Welt will auch Klimaschutz und macht nur das, was wirtschaftlich vertretbar ist. Beim Mindern von CO2 müssen die Länder außerhalb Europas aufholen. Das Abkommen bietet keine Grundlage für Deutschland und die EU, die Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz noch weiter zu verschärfen.“
.jpg "Endress+Hauser auf der SPS in Nürnberg")
