Die großen Energieversorger RWE, Eon und EnBW und Vattenfall haben zusammen 24 Milliarden Euro an einen Staatsfond überwiesen. Aus diesem „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ wird der Staat die Zwischen- und Endlagerlösung für Atommüll bezahlen.
Rückbau wird Zeit und Geld kosten
Ziel dieser Vereinbarung ist es, den Staatsfond an Wert steigen zu lassen und mit diesem Ertrag die Endlagerung des bis 2022 produzierten Nuklearmüll zu finanzieren. Dann soll der letzte Meiler still gelegt werden. Die Stilllegung und den Rückbau müssen die Unternehmen selbst tragen. Das wurde am 26. Juni 2017 vertraglich festgehalten, wie Energy 4.0 vergangene Woche berichtete. Die dafür benötigte Zeit wird von Experten auf Jahrzehnte geschätzt. So entstand der Kompromiss in der Atomkommission 2016. Eon allein zahlte dabei 10 Milliarden Euro, RWE 6,8 Milliarden Euro, EnBW 4,8 Milliarden Euro und Vattenfall 1,8 Milliarden Euro. Die Zinsen von 4,58 durch eine Ratenzahlung ist nicht entstanden, denn die Unternehmen überwiesen die gesamte Summe sofort.
Energieexperte zweifelt
Der ARD-Energieexperte Jürgen Döschner nennt diesen Deal in seinem Kommentar „Superdeal“ für die Konzerne und „Dauerrisiko“ für den Staat - und damit den Steuerzahler. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts letzten Monat, dass die Steuer auf Brennelemente verfassungswidrig ist, werden die Konzerne auf Rückzahlungen vom Staat in Milliardenhöhe hoffen können.
