Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat vergangenen Montag die Klage der Opposition gegen das von der CSU durchgesetzte Windkraftabstandsgesetz, bekannt auch als „10H-Regel“, zurückgewiesen. In Bayern müssen demnach Windkraftanlagen mindestens zehnmal so weit von der nächsten Siedlung entfernt stehen, wie das Windrad hoch ist. So besagt es das bereits Ende 2014 vom Landtag beschlossene Gesetz, das der bayerischen Windkraft einen starken Dämpfer versetzte. An der umstrittenen 10H-Regel wird sich auch künftig nichts ändern, mit dieser Entscheidung ist sie verfassungsgemäß.
Bayerns Energieministerin Ilse Aigner freut sich über das Urteil: „Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes schafft jetzt Rechtssicherheit. Damit die Energiewende ein Erfolg wird, müssen wir die Bürger einbinden. 10H trifft eine gemeinwohlverträgliche Abwägung zwischen unseren energiepolitischen Zielen und den lokalen Interessen. Wenn vor Ort Konsens besteht, können Windenergieanlagen auch näher an Wohngebäuden gebaut werden. So gestalten wir die Energiewende im Einvernehmen mit den Bürgern.“
Der Bundesverband Windenergie äußerte sich enttäuscht: „Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Argumente nicht anerkannt. Bayern bleibt damit von der Energiewende abgeschnitten und muss künftig durch Windparks in anderen Bundesländern und auf Nord- wie Ostsee mit Strom versorgt werden. Noch kann die Politik gegensteuern, indem ein rechtlich nicht zu beanstandendes Gesetz politisch noch einmal überarbeitet wird. Unsere Forderung bleibt bestehen: 10h muss weg! Bayern muss wieder an der Energiewende teilnehmen“, so Raimund Kamm, Bundesverband Windenergie in Bayern.
%20Photography%20Christian%20Krinninger_2.jpg "Das entscheidende Jahrzehnt")