Im Gespräch ist sie schon länger, jetzt hat Post-Chef Frank Appel in einem Zeitungsinterview die Diskussion um die Robotersteuer neu angeheizt. „Man könnte zum Beispiel bei Arbeit, die von Menschen geleistet wurde, auf die Mehrwertsteuer verzichten und nur die Arbeit von Robotern besteuern“, äußerte der Vorstandsvorsitzende der Post im Interview mit der Welt am Sonntag. Als vergleichbares Beispiel nannte er den niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Lebensmittel. „Wollen wir denn wirklich auch in 50, 100 Jahren noch Arbeitsplätze anbieten, deren Inhalt darin besteht, einen einzigen Prozessschritt bei der Montage eines Handys zu erledigen?“, fragte der Vorstandsvorsitzende der Post und schlug vor, Menschen sollten besser Aufgaben übernehmen, für die sie unentbehrlich seien, etwa in der Pflege.
Schon vor einigen Wochen hatte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geurteilt, es sei fraglich, ob die Sozialsysteme angesichts der zunehmenden Automatisierung des Arbeitslebens weiterhin allein durch Lohnarbeit finanzierbar seien. Dem widerspricht naturgemäß der VDMA: Digitalisierung und Automatisierung eröffne Industriebetrieben eine Vielzahl von Chancen, die eine Maschinensteuer im Keim ersticken würde. „Die Maschinensteuer wäre ein Eigentor der Politik“, warnt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Zumal Digitalisierung und Automatisierung keineswegs, wie immer wieder behauptet, unterm Strich Arbeitsplätze vernichten, wie der Verband weiter ausführt. Vielmehr stieg die Zahl der Beschäftigten im Maschinenbau in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren von rund 860.000 Menschen (2005) auf gut 1 Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2015) an, während die Betriebe zugleich ihre Produktion kräftig modernisierten. Auch würde die Maschinensteuer die Konkurrenzsituation mit China und anderen Märkten weiter verschärfen, so der Verband.
Schwierig stellt sich aus juristischer Sicht auch die Abgrenzung der steuerpflichtigen Roboter dar: Nach Expertenmeinung müssten nämlich sämtliche IT-Systeme unter eine solche Abgabe fallen, da die Abgrenzung von Robotern juristisch schwierig ist. Zudem bemängeln Kritiker, dass eine solche Abgabe die Innovation in diesem Bereich in Deutschland hemmen würde.
