Fachbeitrag Wende ohne Ende?

Vor rund eineinhalb Jahren hat der Deutsche Bundestag ein Paket von acht Gesetzen beschlossen, das in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort „Energiewende“ Bekanntheit erlangte. In dem ambitionierten Projekt stecken der breite Wille zur Fortschreibung des vor rund 20 Jahren initiierten Umbaus des Energieversorgungssystems sowie der Wiederausstieg aus der Kernenergienutzung, hinterlegt mit konkreten Zeitplänen. Doch wie ist es um die Umsetzung bestellt? „Die Geister die ich rief, werd‘ ich nun nicht los.“ Das Handeln der Bundesregierung erinnert mittlerweile immer häufiger an Goethes Zauberlehrling. Kaum ist eine Aufgabe gelöst, erwachsen daraus zwei neue. Kaum ist im zähen Ringen der Beteiligten ein Konsens erzielt, drängen neue Akteure ins Spiel. Die Herausforderungen sind enorm: technologisch, politisch, kostenseitig, im Management und nicht zuletzt mit Blick auf die Akzeptanz der Gesellschaft.

Insbesondere die Kombination aus Wahlkampf und der steigenden EEG-Umlage sorgt für eine Gemengelage, die hektisches Handeln provoziert. In Anbetracht der Chancen, die die Energiewende - richtig umgesetzt - für die deutsche Industrie bietet sowie der gleichzeitigen Herausforderungen ist jedoch das Gegenteil vonnöten. Anstelle von Schnellschüssen braucht es klare Zieldefinitionen, eine eindeutige Zuständigkeitsverteilung und ein solides Projektmanagement. Anleihen beim Anlagenbau, der mit dem Handling von Großprojekten vertraut ist, können hier nicht schaden.

Das Technologiefundament steht

Die Energiewende ist viel mehr als der Ersatz der Kernenergie durch erneuerbare Energien. Die Liste erforderlicher Technologien ist lang. Sie umfasst hocheffiziente und flexible fossile wie erneuerbare Erzeugungstechnologien, neue Technologien zur Energiespeicherung, ein intelligentes Netz und Effizienztechnologien für Industrie, Gewerbe und Gebäude. Selbstverständlich sind unerlässliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Industrie zum Umsetzen der Energiewende erforderlich. Der ganz überwiegende Teil der heute bestehenden Herausforderungen kann aber mit vorhandenen Technologien bewältigt werden. Die Industrie - allen voran der Maschinen- und Anlagenbau als zentraler Technologieanbieter - hat ihre Hausaufgaben lange vor Beginn der Energiewende gemacht. Die Probleme beginnen allerdings dort, wo der bloße Blick auf Technologien und deren Potenziale nicht mehr genügt, denn Funktionsweise und Interaktion der Komponenten im Energiesystem müssen sich ändern. Und im Energiemarkt - seit jeher staatlich reguliert - wird dies nur mit Anpassen der politischen Rahmenbedingungen gelingen.

Die Systemarchitektur wackelt noch

Baustellen gibt es hier viele. Das gesamte Strommarktdesign gehört auf den Prüfstand. Im umgebauten Energiesystem werden Dienstleistungen benötigt, die entweder früher systemimmanent bereitstanden - zum Beispiel Blindleistung - oder deren Bedarf sich erst aus dem Umbau des Systems ergibt, etwa durch extreme Lastsprünge. Technologisch können diese Dienstleistungen beispielsweise durch flexible fossile Kraftwerke, Speicher oder auch Lastmanagement erbracht werden. Doch ein Mechanismus für deren Bepreisung fehlt bislang. In der Quintessenz muss das Strommarktdesign so angepasst werden, dass auch andere Produkte als nur die erzeugte Kilowattstunde Strom vergütet werden. Ein Strommarktdesign 2.0 ist also vonnöten.

Auch beim Fördern der erneuerbaren Energien muss das System neu gedacht werden. Zubau nach dem Motto „so viel wie möglich, wo auch immer“ kann nicht länger die Devise sein. Das Fördersystem ist in das Gesamtstrommarktdesign einzubetten. Hierbei sind Aspekte wie die räumliche Verteilung, die Wertigkeit und Verfügbarkeit aber auch das Umlageverfahren auf den Prüfstand zu stellen - ohne die Stabilität des Stromerzeugungssystems zu gefährden oder die Strompreise für die Industrie und die privaten Stromverbraucher weiter in die Höhe zu treiben. Auch hier kann das Motto nur EEG 2.0 lauten.

Nicht zu vergessen sind schließlich zwei wesentliche Pfeiler der Energiewende: der Netzausbau und die Steigerung der Energieeffizienz. Ersterer könnte zu langsam voranschreitend das Nadelöhr für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden. Der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte Netzentwicklungsplan war ein erster wichtiger Schritt. Folgen müssen zügig das Bundesbedarfsplangesetz für den Übertragungsnetzausbau und flankierend schnellere Genehmigungsverfahren für den Netzausbau. Von konkreten Schritten weit entfernt sind wir dagegen im Bereich Energieeffizienz. Die Bundesregierung plant eine signifikante Reduktion des Stromverbrauchs schon bis zum Jahr 2020. Die Potenziale sind vorhanden. Angesichts der zunehmenden Elektrifizierung vieler Lebensbereiche und des gleichzeitigen Fehlens eines Gesamtkonzepts wird das Ziel aber nur schwer zu erreichen sein. Stillhaltetaktik anstelle von Weitblick ist aber nur die kurzfristig einfachste Option. Denn viele Annahmen des Energiekonzepts bauen auf einem sinkenden Stromverbrauch auf. Gelingt dies nicht, sind andere Ziele des Energiekonzepts entweder ebenfalls gefährdet oder deren Erreichen erfordert weitreichenderes Gegensteuern als momentan erkennbar.

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?

Angesichts der Komplexität vieler Systemfragen und des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs verwundert die zunehmende Diskussion über die Kosten der Energiewende nicht. Beim Geld kann schließlich jeder mitreden. Die Aufgaben der Politik sind zweigeteilt: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber sie ist zukunftsgerichtet und für den Standort Deutschland und hier ansässige Unternehmen eine Chance, auch und gerade im internationalen Wettbewerb. Es braucht breite Schultern, um ein Projekt dieser Tragweite stemmen zu können. Und jeder muss nach seinen Fähigkeiten einen Beitrag leisten. Dies gilt es zu vermitteln. Gleichzeitig ist eine Kostenverteilung zu schaffen, die gewährleistet, dass Wertschöpfungsketten in Deutschland erhalten bleiben und Energie für sozial schwache Haushalte nicht zum Brot der Neuzeit wird. Umso wichtiger sind daher langfristig tragfähige Entscheidungen im Strommarktdesign 2.0, im EEG 2.0 und bei der Kosteneffizienz in allen Handlungsfeldern. Dabei darf das Verursacherprinzip nicht aus den Augen verloren werden. Bei allen berechtigten Ausnahmen und Sonderfällen müssen wir in der Lage sein, der gesamten Gesellschaft zu erklären, wodurch welche Kosten verursacht werden und wer sie zu tragen hat.

Einen kompetenten Bauherren finden

Beim Thema Kosteneffizienz gehen die Bundesländer seit dem Entdecken und Instrumentalisieren des Themas Energiewende mit schlechtem Beispiel voran. Mit teils absurden Folgen. So sind die Ziele der Bundesländer nicht ansatzweise mit denen des Bundes kongruent. Die eine Hälfte der Länder strebt für sich Energieautarkie an, die andere will zum Energieexporteur werden. Föderalismus dieser Ausprägung steht einer soliden Netz- und Kraftwerkskapazitätsplanung für Deutschland im europäischen Kontext klar im Weg. Weder kleinteilige Autarkie noch über die Maßen erzeugter Strom passt in ein zukünftiges System, das auf intelligente Steuerung, Austausch und Interaktion ausgerichtet ist. Die Wende gelingt nur, wenn sie vernünftig gemanagt wird. Das Bundeskanzleramt ist in der Pflicht, intensiver zu koordinieren - um unsinnige Entwicklungen, zeitliche Verzögerungen und unnötige zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Das Nimby-Problem überwinden

Schließlich hängt der Erfolg der Energiewende entscheidend von der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ab. Auch hier tut sich eine Schere auf. Während Meinungsumfragen übereinstimmend eine breite Unterstützung der Bevölkerung für das Wendeprojekt ausweisen, greift das Sankt-Florians-Prinzip immer dort, wo es konkret wird, beim Netzausbau, beim Neubau fossiler Kraftwerke, beim Zubau erneuerbarer Energien oder bei den Kosten der Energiewende und deren Verteilung. Gerade hier, in der Aufklärung über das für das Umsetzen der Energiewende Notwendige, wäre Unterstützung der Bundesländer gefragter als in irgendeinem anderen Bereich. Wenn die Energiewende durch sinkende Akzeptanz eine neue Wende erfährt, dürfte es schwer werden, den Wendegeist neu zu entfachen.