VDMA appelliert an EU-Umweltrat Chemikalienpolitik in Europa: Planbar statt pauschale Verbote

Auf dem heutigen EU-Umweltrat tauschen sich die Minister der EU-Mitgliedstaaten erstmalig zum kommenden Chemikalienpaket aus. Die Kommission arbeitet schon länger an der Auslegung dieser Vorschriften: Sie sollen sowohl die bisherige Verordnung (REACH) vereinfachen als auch Klarheit schaffen in Bezug auf die sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS). Der VDMA fordert die Umweltminister auf, die europäische Chemikalienpolitik künftig planbarer für Unternehmen zu gestalten und Generalverbote ausschließen.

Die Umweltminister können noch zentrale Akzente und Forderungen von Seiten der Mitgliedstaaten für das neue Chemikalienpaket festschreiben. „Uns ist wichtig, dass bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung der risikobasierte Ansatz beibehalten werden soll. Sowohl bei REACH als auch bei PFAS brauchen wir eine praktikable und ausgewogene Regulierung“, betont Dr. Sarah Brückner, Leiterin der Abteilung Umwelt und Nachhaltigkeit im VDMA. „Ein undifferenziertes Generalverbot ganzer Stoffgruppen darf es nicht geben. Dort, wo der Einsatz von PFAS schädlich ist und es bessere Alternativen im Sinne der Umwelt und Kreislaufwirtschaft gibt, sollten diese Stoffe verboten werden. Dort, wo es jedoch noch keine Alternativen gibt und ihr Nutzen überwiegt, muss ihr Einsatz möglich bleiben“, ergänzt Dr. Brückner. Bis sichere und nachhaltige Alternativen vorliegen, brauche es deshalb Übergangsfristen und Ausnahmen.

Ein weiteres zentrales Anliegen des Chemikalienpakets sollte eine messbare Reduktion von Bürokratie und Berichtspflichten sein, sowie Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Neue Vorschriften müssen einfacher werden und vorab breiten Konsultationen, Impact Assessments sowie dem neuen „SME and Competitiveness Check“ unterworfen werden. Wichtig ist, dass auch nachgeschaltete Anwenderindustrien wie der Maschinen- und Anlagenbau berücksichtigt werden.

Planungssicherheit ist gefordert

„Eines ist klar: Wir brauchen Planungssicherheit! Ohne diese werden nötige Investitionen nicht getätigt und das hat negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Wir zählen auf den gemeinsamen Dialog mit der europäischen Politik“, betont die VDMA-Abteilungsleiterin.