Die Energieintensiven Industrien (EID) haben deutliche Kritik an der Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) im europäischen Emissionshandel geäußert, die vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für 2018 beschlossen wurde. Die im Beschluss formulierten Änderungsvorschläge verschärfen die Vorlage der EU-Kommission erheblich. Aus Sicht der EID ist die MSR weder mit dem Emissionshandel vereinbar noch fördert sie den Klimaschutz.
Utz Tillmann (Bild), Sprecher der EID sagte: „Die Marktstabilitätsreserve ist ein Dämpfer für die politische Akzeptanz des Emissionshandels in Europa und für Investitionen. Anders als ihr Name vermuten lässt, macht die Maßnahme den funktionierenden Markt für Zertifikate in Europa unberechenbar und könnte zu hohen Kosten in den davon hauptsächlich betroffenen energieintensiven Unternehmen führen.“ Da die MSR zu einem Anstieg der Zertifikatepreise und infolge auch zu höheren Strompreisen führt, können in den deutschen EID-Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl Mehrkosten von 4,6 Mrd. Euro pro Jahr entstehen, erläuterte Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie. Die Industrie habe in der Diskussion auf das Kostenproblem hingewiesen, aber nicht genug Gehör gefunden. Der Beschluss des Umweltausschusses weise Kompromisse auf, die das Kostenproblem aber nicht lösen.
Gemeinsam forderten die EID-Sprecher die EU-Institutionen auf, im weiteren Gesetzgebungsprozess die negativen Folgen einer Marktstabilitätsreserve für Arbeitsplätze und Investitionen in der Industrie durch geeignete Gegenmaßnahmen abzuwenden. Nötig sei eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems, um weiterhin die kostenlose Zuteilung mit Zertifikaten zu gewährleisten. Die Benchmarks für diese Zuteilung müssten zudem realistisch ausgestaltet werden, so dass die effizientesten Anlagen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Zusätzlich sei ein Wegfall des Korrekturfaktors erforderlich, da andernfalls die Zuteilung bis 2030 um 40 Prozent abgeschmolzen wird, mit der Folge untragbarer Kostenbelastungen durch den Kauf von Zertifikaten.
Wichtig sei auch, dass die Unternehmen weiter in vollem Umfang eine Kompensation für höhere Strompreise erhalten. Andernfalls wachse die Gefahr von Produktionsverlagerungen ins EU-Ausland. Auch die EU-Kommission fordert in ihrem richtungsweisenden Papier für die Energieunion von den EU-Institutionen, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu stärken. Tillmann sagte: „Es ist widersinnig, dass das Parlament einen Tag vor der Vorstellung der Energieunion durch die Kommission noch Schritte unternimmt, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Darauf muss die Kommission reagieren.“
