Den Vorschlag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zur Einführung einer nationalen CO2-Steuer in Deutschland kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation von Greenpeace Energy.
Aufwind für die Erneuerbaren
Ein Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Steuer hätte positive Wirkungen. So würde eine CO2-Steuer eine entscheidende Benachteiligung erneuerbarer Energien auf den Elektrizitätsmärkten mildern. Bei erneuerbaren Energien fließen sämtliche durch die jeweiligen Technologien verursachten Kosten transparent in den Strompreis ein.
Die Fossilen zur Kasse bitten
Bei fossilen Energien hingegen spiegeln sich die durch sie verursachten Klimaschäden, Verschmutzungen und Gesundheitsfolgen nur in geringem Umfang im Preis wider. Da im aktuellen Strommarkt der Einsatz von Kraftwerken in der Reihenfolge ihrer jeweiligen Kosten erfolgt, würde dieser Markt ohne eine CO2-Besteuerung erheblich verzerrt werden. So kommen fossile Kraftwerke derzeit zu oft zum Zug, was das Klima belastet – aber auch die Bürgerinnen und Bürger, da sie die hohen Folgekosten konventioneller Energieträger letztlich bezahlen.
CO2-Steuer sinnvoll einfhüren
Eine klug ausgestaltete CO2-Steuer würde zugleich die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien verbessern, was wiederum die EEG-Umlage senken würde. Gleichwohl ist ein rascher Kohleausstieg für den Klimaschutz unverzichtbar. Eine CO2-Steuer kann diesen sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Studie „Wirkungsweise einer CO2-Steuer im Strommarkt“ des BEE liefert Impulse, wie eine CO2-Steuer ausgestaltet werden könnte. In der kommenden Legislaturperiode müsste die nächste Bundesregierung bei der wirksamen Bepreisung von CO2-Emissionen wie auch beim Kohleausstieg aktiv werden, anders seien weder die nationalen Klimaziele noch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen.
