Bereits 2009 haben sich die G20 dazu verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig abzubauen. Obwohl die Mitgliedsstaaten ihre Absicht bei den folgenden Gipfeltreffen immer wieder bekräftigt haben, geht die Abschaffung der Subventionen eher schleppend voran, wie die Summe von aktuell 46 Milliarden jährlich für Kohle, Gas & Co. belegt. Immerhin steht seit dem G20-Gipfel 2016 in Japan ein konkretes Enddatum fest: Bis 2025 sollen „ineffiziente Subventionen“ abgebaut sein - jedoch gibt es keine konkrete Definition, welche Subventionen denn darunter fallen.
Freiwillige gegenseitige Kontrolle
Im Jahr 2013 beschlossen die Finanzminister, einen Rahmen für freiwillige gegenseitige Begutachtung (Peer-Review) zu entwickeln. Diese erfolgt in Form von so gennanten Selbsterklärungen, die die Mitgliedsstaaten in Form eines Berichts veröffentlichen, der die Subventionen der einzelnen Staaten offenlegt. Vorreiter beim Peer-Review-Prozess waren die USA und China Ende 2013 - vor dem Kurswechsel in der Klimapolitik durch den US-Präsidenten Donald Trump.
Die finalen Berichte der USA und China erschienen im September 2016. Für 2017 erklärte sich neben Mexiko auch Deutschland zu einer solchen freiwilligen Selbsterklärung bereit.
Aktueller Stand der Subventionen
In einer Studie fasst Greenpeace den aktuellen Fortschritt beim Fossilen-Ausstieg zusammen. Demnach beläuft sich die Gesamtsumme der Fossilen-Subventionen durch die G20-Länder insgesamt auf knapp 4,4 Billionen US-Dollar - das entspricht etwa 7 Prozent des BIP. Über die Hälfte dieser Summe entfällt auf China mit insgesamt circa 2,2 Billionen US-Dollar. Die USA subventioniert die Fossilen mit knapp 700 Milliarden US-Dollar, auf dem dritten Platz findet sich Russland mit etwa 335 Milliarden US-Dollar ein. Deutschland ist mit 55 Milliarden US-Dollar auf Platz Neun dabei, das entspricht etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Kritik an schleppendem Fossilen-Abbau
Im Fazit des Berichts kritisiert Greenpeace, dass Deutschlands Subventionen der Fossilen die Bemühungen um Dekarbonisierung konterkarieren und die Energiewende unnötig verteuern. Dabei finden sich laut Greenpeace entlang der gesamten Prozesskette Subventionen, die man als ineffizient bezeichnen könnte. Das beginnt bei der Gewinnung der fossilen Brennstoffe mit Steinkohlebeihilfen, der Befreiung von Förderabgaben und Wasserentnahmeentgelten.
Zudem werden bei der Energiesteuer fossile Energieträger direkt begünstigt. Diese Begünstigungen, die Greenpeace zufolge für zu viele Unternehmen gelten, würden die Herstellungskosten von fossilen Energieträgern verzerren. Daher appelliert Greenpeace an die Vorbildfunktion des Berichts, den Deutschland abgeben wird und hofft, dass dieser die Problematik der Fossilen-Subventionen in den Fokus der innenpolitischen Diskussion rückt.m Deshalb wünscht sich Greenpeace eine umfassende, transparente Berichterstattung inklusive konkreter Maßnahme zum Abbau der Fossilen.
