Welche Länder wen hacken Spionage: Bundestag und Industrie im Visier

Auf der Bundespressekonferenz haben Thomas de Maizière, Bundesminister des Inneren und Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident den Jahresbericht 2016 des Bundesverfassungsschutzes vorgestellt und Pressefragen dazu beantwortet. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September hat es Pressevertreter besonders interessiert, ob Hacker die Stimmen manipulieren könnten.

Dazu nahm der Präsident Stellung. Aus dem Bericht geht aber noch ein weiterer wichtiger Aspekt in puncto Spionage hervor: China hat großes Interesse an der deutschen Industrie. Daher arbeiten Firmen und der Verfassungsschutz eng miteinander, um etwaige Spionage-Gefahren für die deutsche Wirtschaft einzudämmen, wie in dem Bericht steht.

Die Stimmwahl kann technisch nicht beeinflusst werden

Im Bericht heißt es, es „könnten auch deutsche Parteien oder Politiker das Ziel russischer Einflussnahme werden. Damit sind aber Angriffe auf beispielsweise E-Mails von Parteien vor der Wahl gemeint. Um die Frage zu klären, ob die Bundestagswahl mit falscher Stimmzählung beeinflusst werden könnte, hat Maaßen klar Stellung bezogen: „Direkte Cyberangriffe, die das Wahlverfahren (also das Stimmabgabe- und das Stimmübermittlungsverfahren) manipulieren, sind aus unserer Kenntnis nicht möglich.“

Um dieser Frage mehr Raum zu schaffen und anhand des Beispiels der US-Wahlen vergangenes Jahr, wollte Maaßen in jedem Fall klarstellen, was hinter den russischen Hackerangriffen tatsächlich steckte.

Nicht die Wahlen sabotieren, sondern das Vertrauen

„Betrachtet man die Situation heute, könnte man annehmen, das Ziel war es, der US-Amerikanischen Demokratie nachhaltigen Schaden zuzufügen.“ Weiter erklärt der Verfassungsschutzpräsident: „Abgeleitet auf die anstehende Bundestagswahl wäre eine solche Cyber-Desinformations-Kampagne also ähnlich motiviert: Es ginge nicht um die Wahl für den einen oder anderen Kandidaten, sondern dass das Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie geschädigt wird.“

Die Propaganda pro Russland und gegen die deutsche Regierung sei laut dem Bericht seit 2014 angestiegen. Der Verfassungsschutz erklärt sich diesen Anstieg durch den Konflikt mit der Ukraine und dem wirtschaftlichen Rückgang Russlands. Dazu nutze Russland sogenannte Internet-Trolle, die eine pro-russische Meinung zu verbreiten. „Es besteht die starke Vermutung, dass staatliche russische Stellen solche „Meinungsäußerungen“ veranlasst und hierzu entsprechende Narrative festgelegt haben“, sagt der Verfassungsschutz.

Diese Branchen spioniert China aus

Aus dem Bericht geht auch in diesem Jahr wieder hervor, dass China bereits seit Jahren deutsche Unternehmen ausspioniert. Besonders betroffen sind davon die Branchen Eisen­, Stahl­ und Metallverarbeitung, Automobil­, Luftfahrzeug­, Schiffs­ und Maschinenbau, Chemie, Pharma und Biotechnologie sowie Elektronik und Elektrotechnik. Dabei sei ein Trend zu erkennen, dass sich die Spionage auf spezifische Inhalte fokussiert und der breite, wahllose Informationsdiebstahl zurück ginge.

So heißt es weiter: „2016 kam es erneut zu Cyberangriffen im Technologiesektor durch eine seit Jahren in Deutschland aktive Angreifergruppierung, die durch professionelles und zielgerichtetes Vorgehen in den Netzwerken der Opfer auffällt.“

Neben weiteren Ländern, die technisch zur Cyberspionage in der Lage wären, sieht der Verfassungsschutz ein höheres Gefahrenpotential aus dem Iran. „Im Zusammenhang mit der Versendung von Spear­Phishing­ E­Mails als Angriffsmethode ist ein hochwertiges und teilweise aggressives Social Engineering im Vorfeld charakteristisch. Dieses soll die Empfänger der Spear­Phishing­E­Mails zur Aktivie­ rung von bestimmten Links verleiten und damit zu einer Inszenierung mit Schadsoftware führen.“