Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat ein verschärftes Paket des EU-Emissionshandels (Emission Trading System, EU-ETS) zur Abstimmung freigegeben. „Die geplante weitere Verknappung der freien Zuteilung von CO2-Zertifikaten und die weiteren Verpflichtungen bei der Energieeffizienz stellen mitten in der Krise eine enorme zusätzliche Belastung für die energieintensive Industrie und den Mittelstand dar“, sagt Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK. Neben einem steigenden Aufwand für Berichtspflichten und mehr Bürokratie bleibe vor allem die Frage der Entlastung exportorientierter Unternehmen ungelöst. „Damit würde der in Deutschland besonders ausgeprägte Exportsektor massiv von der geplanten Reduzierung der Zuteilungen in seiner Wettbewerbsfähigkeit getroffen werden.“
Das Paket steht im April zur Abstimmung im EU-Parlament. Der damit verbundene Preisanstieg für Emissionsrechte erhöht den Kostendruck bei betroffenen Unternehmen und könnte die Gefahr von Produktionsverlagerungen in Regionen mit geringeren Emissions- und Umweltschutzstandards steigern. Dieses Carbon-Leakage-Risiko ließe sich laut dem VIK nur durch eine globale CO2-Emissionsbepreisung gänzlich vermeiden. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, muss eine wirksame Lösung zum Schutz der exportorientierten Unternehmen gefunden werden.
Allerdings fehlt laut dem Verband ein überzeugendes, ausgereiftes Konzept zum Schutz dieser Industriezweige in der aktuellen Fassung der ETS-Richtlinie gänzlich. Seyfert: „Die Industrie arbeitet hart daran, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sie braucht aber auch faire Wettbewerbsbedingungen, um auf internationalen Märkten zu bestehen. Eine reine Kostensteigerung in Europa wird nur zu einer verstärkten Produktion zu klimaschädlicheren Bedingungen an anderen globalen Standorten führen.“
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