Windkraftanlagen Schwerlasttransporte ohne Polizei gefordert

Der Bundesverband Windenergie (BWE) geht in die Offensive: Die Unternehmen aus der Branche wollen ihre Schwerlasttransporte künftig selbst absichern. Mittlerweile seien für rund 95 Prozent der notwendigen Transporte in Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen umfangreiche Genehmigungen sowie eine zusätzliche Begleitung durch die Polizei vorgeschrieben, moniert der Verband. Die ursprünglich als Sonderfall angelegte Genehmigungspflicht für Schwertransporte sei heute Regelfall.

Für häufig genutzte Strecken fordert der BWE daher, das Instrument von Dauergenehmigungen zu etablieren. Damit ließe sich der Personalaufwand in den Genehmigungsbehörden deutlich verringern. Zugleich fordert der Verband – wie auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder – die Zulassung privater Begleitfahrzeuge. Dafür müsste, wie durch die Verkehrsministerkonferenz der Länder verlangt, eine Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu Paragraph 29 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung erfolgen. Österreich, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Portugal hätten mit privaten Begleitfahrzeugen gute Erfahrungen gemacht, argumentiert der BWE.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Verbandes für die gut 39.000 Schwerlasttransporte der vier großen deutschen Windkraftanlagenhersteller Enercon, Vestas, Senvion und Nordex 70.000 Genehmigungen erforderlich. Die deutsche Regelung, die dazu führt, dass Schwertransporte durch die Polizei begleitet werden müssen, band im Schnitt pro Transport zudem zwei Einsatzfahrzeuge und mindestens zwei Beamte der jeweiligen Landespolizei ein. Unterschiedliche Regelungen zu Fahrtzeiten für Großraum- und Schwertransporte der Bundesländer hätten darüber hinaus für lange Fahrtzeiten und zusätzlichen Personalaufwand gesorgt. Der BWE fordert schnelle Änderungen. „Wir können die Polizei deutlich entlasten und zugleich Transporte unserer exportstarken Branche beschleunigen und erleichtern“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie. „Unsere Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch. Leider gab es aus dem verantwortlichen Bundesverkehrsministerium bisher keine Reaktion, obwohl die Problematik auch die Bundesländer seit längerem beschäftigt. Wir wollen eine deutliche Entlastung der Polizei und fordern die Zulassung privater Begleitfahrzeuge.“

Die Sprecherin des Hersteller- und Zuliefererbeirats beim BWE, Ruth Brand-Schock, ergänzt: „Unsere Branche muss Lieferketten und Termine im In- und Ausland einhalten." Hersteller und Zulieferer seien darauf angewiesen, dass Transporte reibungslos erfolgten. Die angespannte Personalsituation bei der Polizei führe in einzelnen Bundesländern zu erheblichen Problemen. "Wir brauchen deshalb eine Lösung, die schnell umsetzbar ist. Der in anderen europäischen Ländern selbstverständliche Einsatz privater Begleitfahrzeuge ist eine solche Lösung und muss im Interesse der deutschen Wirtschaft zügig zugelassen werden.“ Der BWE hat registriert, dass die Polizei vor großen Herausforderungen steht. „Deshalb ist es an der Zeit, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Polizeikräfte gebunden werden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Der Bundesverkehrsminister muss endlich handeln!“, so BWE-Präsident Albers.